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Quickborn | FDP

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Quickborn (em) Der Ausschuss für kommunale Dienstleistungen entschied am Dienstagabend (15. September) auf FDP-Antrag, mit Unterstützung der CDU-Fraktion, mehrheitlich die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die Grünen lehnten ab und die SPD enthielt sich.

Neben der Finanzpolitikerin und Quickborner FDP Fraktionsvorsitzenden Annabel Krämer hatte auch FDP-Urgestein Horst Stahl im Ausschuss leidenschaftlich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geworben. Treffend formulierte er „Straßenausbaubeiträge sind wie ein negativer Lottogewinn. Wer kennt es nicht bei Monopoly? Die Karte „Zahlen Sie Straßenausbaubeiträge“ kommt ohne Vorwarnung und kann den finanziellen Ruin bedeuten!“

Nahezu parallel haben das Land und die Kommunen die finanzielle Voraussetzung für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geschaffen. In einem Schulterschluss wurde neben einem 500 Millionen Euro Stabilitätspakt auch eine abschließende Einigung bei den Regelungen zum künftigen Kommunalen Finanzausgleich erzielt. Diese Vereinbarungen beinhalten auch ein Volumen von künftig 68 Millionen pro Jahr für die Kommunen zur Stärkung der Infrastruktur und des Straßenausbaus und das dauerhaft. Vor diesem Hintergrund sehen die kommunalen Landesverbände die finanziellen Forderungen aus Anlass der Aufhebung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträge, als erfüllt an.

FDP Landtagsabgeordnete Annabell Krämer hat diesen Erfolg als Verhandlungsführerin der FDP für die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs maßgeblich mit herbeigeführt. Sie hatte sich insbesondere für zwei Positionen starkgemacht. Zum einen die Kommunen durch hinreichend Mittel flächendeckend in die Lage zu versetzen auf Straßenausbaubeiträge verzichten zu können und zum anderen endlich diejenigen Kommunen zu belohnen, die kommunale Schwimmstätten für ihre Bürger und benachbarte Gemeinden bereithalten.

Aufgrund der Corona-Epidemie konnten keine Schwimmlernkurse stattfinden. Dabei wurde nochmals bewusst, welche wichtige Daseinsfürsorge die DLRG auch im Quickborner Freibad leistet. Umso erfreulicher ist, dass mit der jetzt erzielten Einigung ab 2021 auch das Quickborner Freibad dauerhaft eine Betriebskostenunterstützung erhalten wird.

Hierzu Annabell Krämer: „Ich freue mich, dass ich nach der gestrigen Einigung, die Straßenausbaubeiträge in Quickborn abzuschaffen, bereits heute Vollzug auf Landesebene melden kann. Die Mittel, die für Straßenausbau zur Verfügung stehen, und auf deren Basis wir gestern die Abschaffung beschlossen haben, wurden von uns noch signifikant gegenüber dem ersten Gesetzesentwurf erhöht. Die kommunalen Spitzenverbände haben - selten einmütig - erklärt, dass das Land seine Hausaufgaben gemacht hat. Ein guter Tag für die Quickborner Bürger - unser Freibad wird gestärkt und die Quickborner Politik hat sich zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bekannt. Ich freue mich, dass ich auf Landesebene meinen Beitrag leisten durfte und bedanke mich bei der Quickborner CDU für die Unterstützung im Ausschuss“.

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