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Quickborn | Bündnis90/Die Grünen

Seriöse Beratungen ohne Zeitdruck gefordert

Quickborn (em) Im Jahr 2012 sind von der Küstenkoalition unter Führung der SPD die Kommunen verpflichtet worden, Straßenausbaubeiträge (SAB) zu erheben. Seit Januar diesen Jahres sind die Kommunen in Schleswig-Holstein von dieser Verpflichtung entbunden. Sie können müssen aber nicht SAB erheben.

In den jüngsten Diskussionen in Quickborn wurde der Eindruck erweckt, die Gemeinden seien nun verpflichtet, die Erhebung von SAB so schnell wie möglich abzuschaffen. Die SAB, die hier zur Debatte stehen, werden für eine Grundsanierung von Straßen erhoben. Eine Grundsanierung ist nach ca. 40 Jahren und mehr durchaus nicht ungewöhnlich. Mit der Grundsanierung wird nicht nur die betroffene Straße wieder wie neu, sie steigert auch den Wert der anliegenden Grundstücke.

Es ist doch nicht ungerecht, die Grundeigentümer an den Kosten der Wertsteigerung zu beteiligen. In Welcher Höhe und unter welchen Bedingungen, das wird in der Beitragssatzung festgeschrieben. Nun kommt es ohne Frage in wenigen Fällen zu ungewöhnlichen Härten und unterschiedlichen Sichtweisen. Die Grünen meinen, dass die Beitragssatzung genügend Stellschrauben an die Hand gibt, um die Höhe der Beiträge und Zahlungsmodalitäten an die Erfordernisse anzupassen.

Dabei sind nicht nur die Interessen der Betroffenen zu berücksichtigen. Änderungen müssen auch mit Blick auf den Haushalt seriös finanzierbar sein. Denn alle Vergünstigungen der Grundeigentümer müssen letztlich von allen Bürgern und Bürgerinnen getragen werden. Gerade bei der aktuellen kritischen Haushaltssituation halten die Grünen nichts davon, die SAB überstürzt sofort abzuschaffen, ohne vorher die Konsequenzen zu bedenken. „Es ist doch keine vernünftige Lösung, das Kind mit dem Bade auszuschütten.“ So der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Heinrich F. Kut.

Es besteht weder eine Notwendigkeit noch Zeitdruck, ohne vernünftige Prüfung aller Möglichkeiten, eine Entscheidung dahin gehend zu treffen, die Satzung über die SAB aufzuheben.

„Wir werden uns die Zeit nehmen, zu prüfen welche Schritte möglich und notwendig sind, welche Folgen aus diesen Änderungen erwachsen und dann konsequent entscheiden.“ Erklärt der Fraktionschef der Grünen. Und weiter, „Auch im Wahlkampf muss Platz für vernünftige Lösungen vorhanden sein.“
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